Einwendungen der BUND-Kreisgruppe Region Hannover
Sie können sich die 24-seitigen Einwendungen herunterladen [PDF-Download].
Die Einwendungen wurden am 15.03.2005 fristgerecht an das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld abgeschickt
Ende Oktober hat das Landesbergamt weitere Antrags-Unterlagen an die Verfahrensbeteiligte verschickt. Es handelt sich um Ergänzungen zur Hydrogeologie und Basisabdichtung sowie zur Standsicherheit der Halde. Am 14.11.2005 wurden die Ergänzungen zu den Einwendungen des BUND an das Landesbergamt fristgerecht abgeschickt.
Auch die 8-seitigen Ergänzungen zu den Einwendungen des BUND sind als Download (ca. 55 kB) verfügbar: [PDF-Download Nachtrag zur Stellungnahme des BUND]
Mehr Staub und Giftmüll für Wunstorf Bokeloh? K+S beantragt Haldenerweiterung für Werk Sigmundshall.
BUND fordert Bürgerinnen und Bürger auf, bei der geplanten Haldenerweiterung berechtigte Bedenken ins Verfahren schriftlich einzubringen.
Das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Kali-Rückstandshalde Sigmundshall und deren Abdeckung mit Salzschlacke-Rückständen aus dem REKAL-Vefahren hat begonnen. Bis zum 21. März können nun von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadt Wunstorf oder dem Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld Einwendungen erhoben werden. Die sechs Ordner mit den Antragsunterlagen sind bis zum 7. März z.B. im Wunstorfer Rathaus (Bauabteilung) öffentlich ausgelegt. Der BUND hat die Antragsunterlagen geprüft und zahlreiche Fehler, Mängel und interessante Fakten festgestellt. Hier einige Kernpunkte:
Es werden nun Wasseranalysen vorgelegt, aus denen klar eine zunehmende, massive Versalzung des Grundwassers unter der bestehenden Halde hervor geht, die sich weiter nach Osten in die Talfüllungen der West-Aue fortsetzt. Eine solche Grundwasserversalzung wurde bisher abgestritten. Neben den Salzgehalten wurden aber auch sehr hohe Kupfer- und Ammonium-Verunreinigungen festgestellt, die vermutlich von der REKAL-Abdeckung stammen. Im Falle einer Realisierung der beantragten Haldenerweiterung muss aufgrund der Lage zur Grundwasserscheide mit einer neuen Versalzungsfahne nach Norden in Richtung Steinhuder Meer gerechnet werden.
Die Messungen der Staub-Niederschläge belegen massive Grenzwert-Überschreitungen im Lee-Bereich der Halde, insbesondere Station BER-2 am Westrand von Bokeloh. Die meisten Messstationen sind allerdings dicht am Haldenfuß aufgestellt, wo wegen vorherrschender Aufwinde nur geringe Staubniederschläge zu erwarten sind. Im mutmaßlichen Zentrum der Staubdeposition werden dagegen offenbar keine Messungen vorgenommen. Schwebstaub und Schadstoffe des Schwebstaubes werden bislang überhaupt nicht gemessen, obwohl dazu nach TA-Luft eine gesetzliche Pflicht besteht. Hier hat das Landesbergamt als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde völlig versagt. So finden seit Jahren unkontrolliert Schadstoffeinträge auf landwirtschaftliche Flächen und Privatgrundstücke statt und die Gesundheit der Anwohner wird gefährdet.
Die geotechnischen Gutachten zum Untergrund der erweiterten Halde versuchen die Undurchlässigkeit des Bodens anhand nicht flächendeckend repräsentativer Proben nachzuweisen, obwohl solche Aussagen im Widerspruch zu Befunden des hydrogeologischen Gutachtens stehen. Standsicherheitsnachweise für die REKAL-Abdeckung durch das gleiche Büro werden zwar in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zitiert, fehlen aber in den Antragsunterlagen.
Eine fundierte Erfassung des Tierbestandes im Erweiterungsgebiet hat ebenso wenig stattgefunden wie eine Untersuchung der Verträglichkeit mit dem Fauna-Flora-Habitat- Schutzgebiet Steinhuder Meer.
Eine wirkliche Alternativenprüfung zur Aufhaldung der Rückstände, wie sie das UVP-Gesetz fordert, wurde im Antrag nicht vorgenommen. Stattdessen folgt die Umweltverträglichkeitsstudie auch in diesem Punkt unkritisch einer Vorlage von Herrn Dr. Diekmann (Werksleiter Sigmundshall), wonach eine stoffliche Verwertung der Rückstände zu Industriesalz technisch nicht möglich und zu teuer sei. Vielmehr sei die Haldenerweiterung zur Sicherung der 800 Arbeitsplätze bis 2021 unumgänglich.
BUND Experte Dr. Krupp widerspricht dem energisch: "Es ist längst nachgewiesen, dass aus den Rückstandssalzen hochwertiges Siedesalz hergestellt werden kann, und zwar zu gleichen Kosten wie konventionelles Siedesalz. Hierdurch könnten auf Sigmundshall unserer Schätzung nach sogar noch zusätzlich ca. 200 langfristige Arbeitsplätze geschaffen werden. Und am Ende wäre die Kalihalde mitsamt ihren Umweltproblemen beseitigt. Doch so wie es aussieht, wollen K+S und das Landesbergamt lieber so weiter machen wie bisher und kommenden Generationen versalzenes Grundwasser und eine Sondermülldeponie mit Salzkern hinterlassen, über die möglichst schnell Gras wachsen soll."
Der BUND wird sich daher vehement gegen eine Haldenerweiterung aussprechen, aus sachlichen Gründen, und weil nur so öffentlicher Druck für längst überfällige Innovationen am Standort Sigmundshall entsteht. Gleichzeitig wird der BUND auf die Umstellung der REKAL-Anlage auf ein abfallfreies Verfahren dringen, wie es Stand der Technik ist (z.B. bei Marktführer ALSA, Brinker Hafen, Hannover) und wie es im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben wird (Abfall-Vermeidung hat Vorrang vor Abfall-Verwertung). Mit dieser Umstellung würde die Scheinverwertung der giftigen Salzschlacke-Rückstände auf der Kalihalde überflüssig.
Der BUND fordert das Landesbergamt auf, zu dem Erörterungstermin die Öffentlichkeit zuzulassen. Der BUND ermuntert alle BürgerInnen dazu, selbst Einwendungen zu erheben und an dem Erörterungstermin teilzunehmen.
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